Das Protokoll zur gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse aus Berlin und Glienicke ist nun online. Unser zentrales Anliegen wurde unter TOP 2.1 "Mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Schildower Straße / Alte Schildower Straße sowie der Lessingstraße" behandelt.

Die Diskussion wird im Protokoll ausführlich und gut wiedergegeben. Allen rund 70 Teilnehmern nochmals unseren Dank für die beeindruckende Unterstützung am Abend des 22.04.! Wir konnten unsere Ziele sehr deutlich machen. 

"Herr Wolff (Vorsitzender der „Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung“) erhält das Wort und stellt sich und die „BI für mehr Verkehrsberuhigung“ kurz vor. Er begrüßt die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse und macht deutlich, dass die Thematik „Verkehrsberuhigung Schildower Straße / Alte Schildower Straße sowie Lessingstraße“ bereits seit geraumer Zeit bestehe und die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, die heute ebenfalls zahlreich vertreten seien, darauf hoffen, dass es in absehbarer Zeit zur nachhaltigen Verbesserung der Wohnsituation in den in Rede stehenden Straßen kommen werde. Vor allem die Verdrängung des Hauptverkehrs von den Haupt- in die Nebenstraßen, das Fahren des Großteils der Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit sowie der ganztätige Durchgangsverkehr in den betroffenen Straßen seien eine extreme Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner, so Herr Wolff. Er weist auf den Lösungsvorschlag der BI hin, der die Schaffung von zwei Einbahnstraßen stadteinwärts nach Berlin vorsehe und legt die Vorzüge dieser Option ausführlich dar. Er appelliert an die handelnden Personen, die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner denen der Autofahrer gleichwertig gegenüberzustellen und eine wirksame Möglichkeit zur Verkehrsberuhigung zu schaffen.

Herr Schönberg macht deutlich, dass nicht nur die Schildower Straße von Anwohnerklagen bezüglich des Ausweichverkehrs betroffen sei, sondern auch andere Bereiche in Hermsdorf und Glienicke. Dadurch gestalte sich die Vorlage einer pauschalen Lösung, die alle diese Klagen aufnehme und gleichwertig berücksichtige, sehr schwierig. Einzelne konkrete Maßnahmen können nureingeleitet werden, um einzelne Probleme zu beheben, erklärt Herr Schönberg abschließend.

Nachfolgend meldet sich Herr BzStR Lambert zu Wort und informiert über die Zusammenarbeit des Bezirks mit den überörtlichen Verkehrsträgern auf Berliner Seite (Verkehrslenkung Berlin) sowie der Kreisverwaltung Glienicke. Er bestätigt, dass die Verkehrssituation in der Umgebung des Hermsdorfer Damms eine belastende sei und schildert anschließend die Versuche, durch kleine Maßnahmen Erleichterung zu schaffen, wie z. B. durch die Erzeugung einer optischen Verengung im Bereich des Hermsdorfer Damms und die Aufstellung von Dialog-Displays. Herr BzStR Lambert führt weiterhin aus, dass die Durchführung von zwei Baumaßnahmen in Planung sei. Zwei Knotenbereiche (Veltheimstraße / Burgfrauenstraße / B 96 und B96 / Hermsdorfer Damm) sollen für den abfließenden Verkehr verbreitert werden, um den Süd-Nord- bzw. Nord-Süd-Durchfluss etwas schneller zu gestalten. Die Bauplanungsunterlagen seien hierfür bereits erstellt. Abschließende Ergebnisse der Verkehrszählung für diese Bereiche liegen noch nicht vor, so Herr BzStR Lambert. Weiterhin werde eine bessere Abstimmung der Schaltung der Ampelanlagen angestrebt. Auch eine mögliche Ausweitung der Tarifgebiete AB und damit zusammenhängende Notwendigkeiten (Bereitstellung von Parkplätzen) sei eine Maßnahme, über die intensiv diskutiert werde. Nachfolgend äußert sich Herr BzStR Lambert zum vorliegenden Lösungsvorschlag der Bürgerinitiative. Er gibt zu bedenken, dass durch eine Einbahnstraßenlösung auch die Bewohnerinnen und Bewohner derart betroffen wären, dass keine direkte Anfahrt an das bewohnte Grundstück möglich wäre, sondern eine Umfahrung notwendig würde. Es sei des Weiteren nachgewiesen, dass sich durch den fehlenden Gegenverkehr die gefahrene Geschwindigkeit der Autofahrer erhöhe. Im Anschluss daran weist er auf die Konsequenzen hin, die sich für weitere Straßen in der Umgebung durch die Einführung einer Einbahnstraßenlösung ergeben würden. Hierfür wäre ein Verkehrsgutachten einzuholen.

Herr Wolff nimmt zu den Ausführungen von Herrn BzStR Lambert Stellung und macht deutlich, dass die Reduzierung des Verkehrs in dem in Rede stehenden Bereich oberstes Ziel sein müsse. Die Erarbeitung der Einbahnstraßenlösung sei eine unter den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern bereits ausführlich diskutierte Kompromisslösung.

Anschließend macht Herr Teller seine Skepsis dahingehend deutlich, dass durch die Einführung von Einbahnstraßen eine Reduzierung des Verkehrs erreicht werden könne. Außerdem würde eine weitere Belastung der B96 (Bundesfernstraße 96) im Falle der Umsetzung der Einbahnstraßenlösung die Folge sein. Auch er bestätigt, dass eine Erhöhung der Durchfahrtsgeschwindigkeit in Einbahnstraßen zu beobachten sei. Dies führe zu einer verstärkten Gefährdung schwächerer Verkehrsteilnehmer. Herr Teller sieht den Schwerpunkt in der Kontrolle der vorgegebenen Geschwindigkeit und bringt den Vorschlag ein, über die Montage von sog. „Tempokissen“ nachzudenken.

Herr Koch (Glienicker Bürger) spricht sich dafür aus, bei der Planung von Maßnahmen den Schwerpunkt nicht auf einen möglichst schnellen Verkehrsabfluss, sondern auf die Verlangsamung des Verkehrs bzw. die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu legen. Er weist auf den Doppelknoten Hauptstraße / Schönfließer Straße / Fürstendamm hin und bittet um bessere Abstimmung bei der Schaltung der Ampelanlagen in diesem Bereich.

Herr Marten erinnert an die von Herrn BzStR Lambert bereits dargelegten Konsequenzen, die sich durch die Einführung der Einbahnstraßenlösung auf andere Straßen in der Umgebung ergeben und macht deutlich, dass hierdurch eine Verdrängung des Verkehrs in andere Straßen die Folge sein werde. Eine Lösung müsse daher nachhaltig sein. Aus diesem Grunde spricht sich Herr Marten für die Erstellung eines Verkehrsgutachtens aus, dass die verkehrliche Situation großräumig betrachte. Auch er spricht sich für die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs aus. Die Einbahnstraßenlösung halte er nicht für sinnvoll, ggf. sollte dies jedoch befristet angeordnet werden, um die daraus entstehenden Folgen beobachten und bewerten zu können, insbesondere die Gefahr des anhaltenden Staus auf der B96 müsse untersucht werden.

Herr Popp (Reinickendorfer Bürger, Vorsitzender der Kleinhaussiedlung Hermsdorf) berichtet als betroffener Bürger vom stark angestiegenen Verkehrsfluss und den daraus folgenden Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Die Einbahnstraßenlösung erachte er nicht als optimale Lösung, diese könne jedoch dazu führen, dass sich die Verkehrsmenge, die durch die betroffenen Straßenzüge fahre, halbiere. Daher unterstütze er die von Herrn Marten vorgeschlagene befristete Einführung der Einbahnstraßenregelung. Die von Herrn BzStR Lambert dargestellten Maßnahmen sieht er aufgrund der zeitlichen Dauer, die die Umsetzung in Anspruch nehmen würde, nicht als erste Lösung an.

Nachfolgend ergreift Herr Augner das Wort und erklärt, dass nachhaltige Lösungen nur durch langfristige Maßnahmen erreicht werden können. Von der heutigen Diskussion erhoffe er sich einige konkrete Ideen, wie eine kurzfristige Linderung der Situation erreicht werden könne. Auch er stehe der Durchführung einer Testphase im Hinblick auf die vorgeschlagene Einbahnstraßenlösung offen gegenüber, rückt aber in den Fokus, dass Mobilitätsverhalten verändert werden müsse, damit es auch zu einer Änderung der Verkehrswege komme. Hierfür bedürfe es Alternativen, wie z. B. der Ausweitung des Tarifgebiets, der Wiederbelegung der Heidekrautbahn sowie der Steigerung der Attraktivität des Fahrradverkehrs. Nach der Sammlung von Ideen sollten die zuständigen Verwaltungen auf Reinickendorfer und Glienicker Seite aufgefordert werden, ein Konzept zu entwickeln, das diskutiert und beschlossen werden könne und in der Konsequenz zu einem gleichlautenden Beschluss eines Maßnahmenpaketes in Glienicke und Reinickendorf führen müsse, so Herr Augner abschließend.

Herr Wundermann (AG Verkehr Glienicke) macht deutlich, dass eingeleitete Maßnahmen - wie z. B. die heute diskutierte Einbahnstraßenlösung - auf beiden Seiten begleitet werden müssen. Eine zusätzliche Belastung der B96 sei in Kauf zu nehmen, da es sich hierbei um eine Hauptverkehrsstraße handele. Die AG Verkehr plädiere für verkehrsberuhigte Straßen, die auch für Fahrradfahrer attraktiv seien.

Nachfolgend erhalten weitere Bürgerinnen und Bürger das Wort und berichten ausführlich über ihre persönlichen Erfahrungen mit der verkehrlichen Situation des in Rede stehenden Bereichs. Im Zuge dieser Ausführungen werden von Seiten der BürgerMaßnahmenvorschläge zur Verkehrsberuhigung unterbreitet, wie z. B. die Aufbringung von Flüsterasphalt.

Herr Hortien plädiert für die Prüfung der Einbahnstraßenlösung, macht aber deutlich, dass auch andere Optionen ins Auge gefasst werden müssen.

Herr Schönberg fasst abschließend zusammen, dass die beiden Ausschüsse unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und Strukturen des jeweiligen Bundeslandes jeweils für sich mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung diskutieren werden. Es sei beabsichtigt zu versuchen, diejenigen Maßnahmen, die von beiden Ausschüssen für sinnvoll und durchführbar erachtet werden, an entsprechender Stelle durchzusetzen. Er gibt zu bedenken, dass auch die Kostenhöhe von möglichen Maßnahmen hierbei berücksichtigt werden müsse."

Ca. 70 Anwohner aus Berlin und Glienicke verfolgten am 22.04.2015 gespannt die erste gemeinsame Sitzung der beiden Verkehrsausschüsse im BVV-Saal des Rathaus Reinickendorf unter der gelungenen Leitung von Herrn Schönberg und Herrn Hortien. Allen Anwesenden wurde die Gelegenheit zu Stellungnahme und Dialog geboten.

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Schildower Straße / Alte Schildower Straße sowie der Lessingstraße“ von Beginn an kontrovers diskutiert. Durch Anwesende und Bürgerinitiative wurde klargestellt: "Es muss etwas in Sachen Verkehrsberuhigung rund um die Schildower Straße passieren!" Das große, dauerhafte Interesse - auch an dieser Sitzung - war eine kraftvolle Demonstration der Anwohner, dass Ihnen unser Wohngebiet ein Herzensanliegen ist und bleibt.

Leider zeigte sich aber auch, dass mancher Kommunalpolitiker in seinen Überlegungen der problemorientierten Herangehensweise näher ist, als der Lösungsorientierten.

Nichtsdestotrotz: Jetzt kommt es auf die Verkehrsausschüsse in Glienicke und Berlin an, dem seit 20 Jahren bestehenden Wunsch nach Verkehrsberuhigung insb. auch in Berlin endlich Taten folgen zu lassen!

Wir werden Sie weiter Informieren und bedanken uns herzlich für Ihre Unterstützung!

„Johannes Wolff, ich spreche für die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung aus Glienicke und Hermsdorf. Unsere Initiative hat derzeit 50 Mitglieder und breiten Rückhalt in der Anwohnerschaft.

Sehr geehrter Herr Schultze-Berndt, sehr geehrer Herr Lambert, sehr geehrter Herr Schönberg, sehr geehrter Herr Hortien, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach 25 Jahren das erste Treffen der beiden Ausschüsse, unter diesem Aspekt hat sich unsere Initiative bereits gelohnt und hat nicht nur Sie, auch die Anwohnerschaft in Glienicke und Hermsdorf ein Stück weit zusammen gebracht.

Der weniger schöne Aspekt ist der, dass das Thema Verkehrsberuhigung in der Lessingstraße, der Alten Schildower Straße, und rund um die Schildower Straße in Berlin in den jeweiligen Ausschüssen bereits ähnlich lange ungelöstes Thema ist.

Darf ich das Publikum einmal um Handzeichen bitten, wem es um die Verkehrsberuhigung in einer der Straßen um die Schildower Straße in Berlin und Glienicke geht [Anm. d. Verf. Die übergroße Mehrheit der Anwesenden erhebt ihre Hand]?

All diesen Damen und Herren geht es darum, nach zwei Dekaden endlich eine schnelle und nachhaltige Lösung für mehr Verkehrsberuhigung zu finden um dieses Thema abzuschließen.

Um es deutlich zu sagen. Wir haben die Nase voll von…

• der Verdrängung des Verkehrs von den Hauptstraßen in die Wohngebiete
• 90 Prozent Geschwindigkeitsüberschreitungen
• ganztägigem Durchgangsverkehr aufgrund eines minimalen Zeitvorteils - das kann jeder auf unserer Website selbst prüfen.
• nichts tun und einfach "laufen lassen". 

Wir haben einen Vorschlag in die Diskussion eingebracht, der auf vielerlei Art geeignet ist,

die Situation zu verbessern. Einbahnstraßen nach Berlin auf den kleinen Abschnitten an der Landesgrenze sorgen für eine deutliche Verkehrsberuhigung in den Abendstunden.

• Die Durchfahrt mit dem Pkw in Richtung Berlin bliebe morgens im zeitlich konzentrierten Berufsverkehr möglich.
• Der gegenüber den Morgenstunden auf die doppelte Zeit entzerrte Feierabendverkehr ist in der Lage über die dafür vorgesehenen Hauptstraßen abzufließen.
• Die Verkehrssicherheit wird erhöht, der Fahrradverkehr wird attraktiver, da weniger Begegnungsverkehr stattfindet.
• Die Maßnahme ist ausgesprochen kostengünstig umzusetzen.

Wir möchten einem vorgreifen. Bitte konzentrieren Sie sich in der anschließenden Diskussion nicht nur auf die Nachteile für den Autoverkehr, sondern suchen Sie ein fairer Interessenausgleich zwischen Anwohnern und Autoverkehr. Unser Lösungsvorschlag ist bereits ein Zugeständnis!

Wir fordern Sie auf, nach über 20 Jahren endlich unmittelbar wirksame Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für unser Wohngebiet zu schaffen und wünschen in diesem Sinne eine erfolgreiche Sitzung!"