Fahrbahnverschwenkung - Alte Schildower Straße - Bild: Johannes Wolff

Die Prioritätenliste für den Tiefbau der Gemeinde Glienicke sah für 2015 vor, die verkehrsberuhigenden Fahrbahneinengungen in der Karlstraße und der Alten Schildower Straße zu entfernen (S. 6 von 42 in der Prioritätenliste vom 12.09.2012) und dafür ca. 25.000 Euro auszugeben. Die ohnehin bereits starke Verkehrsbelastung der Karlstraße, Alten Schildower und Schildower Straße wäre dadurch weiter massiv gestiegen. Als geradezu groteske Begründung für die Maßnahme wurde vom zuständigen Infrastrukturausschuss der Gemeinde Glienicke der Lärmschutz vorgeschoben. Unter anderem wurden durch den Infrastrukturausschuss am 19.02.2014 folgende Antworten auf eine diesbezügliche Einwohneranfrage gegeben:

• „Welche Gründe waren ursprünglich ausschlaggebend für die bestehenden Verkehrsberuhigung in der Karlstraße/Alte Schildower Straße?
  „Weiß man nicht mehr so genau, das war irgendwann in den 90ern“
• „Mit welcher Begründung wird der Rückbau erwogen?
  „Einzelne Anwohner des Straßenabschnitt haben sich über laute Anfahrgeräusche beschwert“. Wer sich genau beschwert hat, weiß man leider nicht mehr.
• „Welchen Effekt erwarten Sie vom Rückbau und wird der Verkehr dadurch zunehmen?Lärmschutz / „Weiß man nicht.“ 
• „Ist die Maßnahme mit den Berliner Behörden abgesprochen?
  „Die Maßnahme ist nicht mit dem Bezirk Reinickendorf abgesprochen. Das wird allein entscheiden.“
• „Welche alternativen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sind angedacht?
  „Keine.“

Im Februar 2014 haben wir aus diesem Grunde ein Petitionsschreiben an die Anwohner verteilt, das sich gegen diesen Rückbau wandte. Für die Berliner Anwohner war dieses Schreiben an das Bezirksamt in Reinickendorf und die Gemeinde Glienicke gerichtet. Für die Glienicker Anwohner wendete sich dieses Schreiben an die Gemeinde Glienicke. Gefordert wurde die Rücknahme der geplanten Maßnahme sowie eine weitere Verkehrsberuhigung bis hin zur Schließung der Durchfahrt für den PKW-Verkehr. Mehr als 80 Petitionsschreiben gingen so bei der Gemeinde Glienicke ein.

Im März 2014 fand eine Anwohnerversammlung im Bürgerhaus in Glienicke statt. Mehr als 60 Anwohner folgten der Einladung und nutzten die Gelegenheit, um engagiert und emotional Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Auch Kommunalpolitiker aller Glienicker Parteien folgten der Einladung, um sich ein Bild von der Situation machen. Am Ende der Versammlung stand die Gründung der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung und ein Forderungskatalog mit Positionen:

1. Erhalt aller bisherigen verkehrsberuhigenden Maßnahmen (insb. aller aus diesem Grunde geschlossenen Straßen)
2. Mehr Verkehrsberuhigung für die Karlstraße, Alte Schildower Straße, Schildower Straße und Lessingstraße in Glienicke/Nordbahn und Berlin (Schließungslösung oder Einbahnstraßen).
3. Keine Symbolpolitik, sondern wirksame und messbare Verkehrsberuhigungsmaßnahmen: „Reduktion des Verkehrsaufkommens in der Schildower Straße um mindestens die Hälfte.“
4. Anwohnerbefragung zur Art der verkehrsberuhigenden Maßnahmen und deren Umsetzung in 2015 unter Einbezug der favorisierten Maßnahmen.

Am 30.04.2014 - am Tag vor dem ersten Mai - war der geplante Rückbaus der Fahrbahneinengungen Thema im Infrastrukturausschuss der Gemeinde Gliencke. Die Prioritätenliste sollte inkl. der Maßnahme beschlossen werden. Dank des Aufrufs der Bürgerinitiative waren trotz des anstehenden Feiertags rund 50 Bürger gekommen, um ihren Unmut über die geplante Maßnahme auszudrücken. Aus diesem Grunde wurde die Sitzung extra in die geräumigere Mensa der Grundschule verlegt.

Nach kontroverser Diskussion wird der Rückbau der Fahrbahneinengungen letztendlich einstimmig von der Gemeindevertretern aus der Prioritätenliste gestrichen! Damit ist eine Verschlechterung der Situation vorerst durch den Einsatz der Anwohner verhindert worden. Im Beschluss der Gemeinde Glienicke heißt es dazu:

"Die Ausführungen des Herrn Koch sowie die zahlreich erschienenen betroffenen Anwohner unterstreichen den Wunsch nach Streichung der Maßnahme zum Rückbau der bestehenden Verkehrsberuhigungen. Vor Durchführung des Umbaus war eine Bürgerbefragung geplant. Die Verwaltung sieht nach Eingang von ca. 80 schriftlichen Stellungnahmen ein klares Votum gegen den Rückbau."

Im Ergebnis wurde entschieden, dass in diesem Fall auf eine weitere Bürgerbefragung verzichtet werden kann. Link zur Vorlage der 63. Sitzung des Ausschusses für Technische Infrastruktur, Gewerbe

Bericht über die Rücknahme des Rückbaus im Glienicker Kurier von Juni 2014 (S.23) 
13 Megabytes groß!

Unser Fazit: Wir freuen uns über den Erhalt der Verkehrsberuhigung. Dass es aber ausreicht, einen einzelnen, unbekannt gebliebenen Anwohner anzuführen um einen 25.000 Euro teuren Rückbau bestehender Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu rechtfertigen und erst 80 Petitionen von Anwohnern nach zähem Ringen es schaffen, diese Maßnahme zu verhindern ist - mit Verlaub - absurd.

Dem Wunsch nach mehr Verkehrsberuhigung der 80 Petitionsschreiben aus Februar 2014 wurde bislang nicht entsprochen...

Fahrbahnverschwenkung - Alte Schildower Straße, Bild: Johannes Wolff