Für viele von uns im Waldseeviertel geht es bei der Wiederholungswahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Reinickendorf als Teil der Kommunalwahl am 12. Februar 2023 in Berlin vor allem um den Verkehr in unserem Kiez. Dazu wollen wir eine Entscheidungshilfe geben.

Grundsätzlich sind uns alle sechs Fraktionen der BVV wohlgesonnen. Einige Verordnete setzen sich voll und ganz für unsere Sache ein, andere sind eher still. Gewisse Parteien sind vorbehaltlos für weitestgehende Verkehrsberuhigung, andere suchen nach Kompromissen oder sind noch in der Findungsphase.

Wir verstehen uns als überparteiliche Bürgerinitiative. Wir reden vor und nach der Wahl mit allen Parteien, um unsere Ziele der weitestgehenden Verkehrsberuhigung zu erreichen. Unter dieser Prämisse möchten wir für Sie zusammenfassen, wie die sechs größten Parteien in Reinickendorf aktuell zu uns stehen. Mögen diese Informationen für Sie hilfreich sein (in alphabetischer Reihenfolge):

AfD

Die AfD ist der Meinung, dass es so nicht weitergeht, meint der Vorsitzende Rolf Wiedenhaupt. Es muss sich endlich etwas zum Wohl der Anwohner ändern. Eine vollständige Unterbindung des motorisierten Durchgangsverkehrs hält die AfD nicht für zielführend, wohl aber beispielsweise eine (temporäre) Einbahnstraße in der Schildower Straße. Dabei hat die AfD eine einvernehmliche Lösung zum Ziel, die als Kompromiss die Interessen aller berücksichtigt.

CDU

Die vormalige Bezirkstadträtin der CDU hat den Ausbau der Schildower Straße zu einer Hauptverkehrsstraße vorangetrieben, der nun, wie geplant, von den Grünen umgesetzt wird. Neuerdings bezeichnete Lorenz Weser diese Pläne jedoch als „Verschlimmbesserung“ und forderte eine bessere Bürgerbeteiligung. Der Fraktionsvorsitzende, Marvin Schulz, hält die Einrichtung einer Fahrradstraße für fragwürdig. Jedoch ist für die CDU eine Verkehrsentlastung und mehr Verkehrssicherheit im Waldseeviertel notwendig.

FDP

Die FDP setzt in erster Linie auf Gespräche und hat dazu den Neuen Runden Tisch initiiert. Am 29.11.2023 wurde in diesem Rahmen ein Konsens zur Förderung des Radverkehrs gefunden. Es soll auch weiterhin einvernehmlich vorgegangen werden. Denn die Verkehrsproblemen können nur gemeinsam gelöst werden. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, David Jahn, rief uns auf einer Fahrraddemo zu: „Autoverkehr gehört auf Hauptstraßen“. Eine Überlastung der Bundesfernstraße B96 müsse aber verhindert werden.

Grüne

Die Grünen setzen sich für die Verkehrswende in Reinickendorf im Allgemeinen und die Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel im Besonderen ein. Die Verkehrsstadträtin der Grünen, Korinna Stephan, will den Rad- und Fußverkehr in der Schildower Straße fördern, möglichst durch eine Fahrradstraße mit dem Zusatz „Anlieger frei“. Der Ausweichverkehr soll evaluiert werden, damit geeignete Gegenmaßnahmen getroffen werden können, so Andreas Rietz. Die Einengungen auf der Schildower Straße sollen aus Verkehrssicherheitsgründen entfernt werden.

Linke

Regelmäßig nahmen der Fraktionsvorsitzende, Felix Lederle, oder die Verkehrspolitische Sprecherin, Kai Bartosch, an unseren Demonstrationen im Kiez teil. Zitat aus einem Grußwort: "Kein Mensch hat was dagegen, wenn die Pendler aus Glienicke den kurzen Weg durchs Waldseeviertel nehmen! Aber bitte mit dem Fahrrad!" Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm explizit den Kiezblock Waldseeviertel und setzt sich bei jeder Gelegenheit nachdrücklich und wortstark dafür ein. Dazu soll der motorisierte Durchgangsverkehr durch versenkbare Poller unterbunden werden. 

SPD

Die SPD fiel in letzter Zeit durch vornehme Zurückhaltung auf. An dem Neuen Runden Tisch zum Waldseeviertel hat die SPD nicht teilgenommen, aber im Nachhinein begrüßte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Angela Budweg, den erzielten Kompromiss zur Einrichtung einer Fahrradstraße ausdrücklich. Andererseits sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Klaus Teller, in der BVV-Sitzung vom 13.09.2022: „Wer in die Schildower Straße gezogen ist, kennt die Verkehrssituation und hätte sich doch eine andere Gegend aussuchen können."

Es sei erwähnt, dass sich unsere Wahprüfsteine nur auf die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf beziehen.

Bitte gehen Sie wählen und berücksichtigen Sie dabei die Standpunkte der Parteien zur Verkehrssituation im Waldseeviertel!

10.10.2022

Demo im Waldseeviertel auch 2022 - für ein lebenswertes Wohnumfeld.

Die Zukunft gehört der jungen Generation!

24.09.2022

Demo bei strahlendem Sonnenschein und über 100 Teilnehmern der Kidical Mass Demo und changing cities!

Freundlich begleitet von der Fahrradstaffel der Berliner Polizei.

Wir danken allen Unterstützern und Teilnehmern.

Das war ein starkes Zeichen für mehr Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel!

14.05.2022

Kai Bartosch - DIE LINKE:

"Ich weiß nicht, wie lange ihr schon für eine Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel und gegen den Durchgangsverkehr aus Glienicke Nordbahn kämpft. Aber ich weiß, dass wir von der LINKEN von Anfang an an eurer Seite standen und auch weiterhin an eurer Seite stehen werden! Das, wogegen wir hier kämpfen, erleben Anwohnerinnen und Anwohner von Hauptstraßen ebenfalls jeden Tag: Feinstaub, Dreck, Stau und nicht enden wollenden Blechlawinen. Durchgangsverkehr von Privatautos gehört nicht in unsere Kieze - und er gehört nicht in unsere Stadt! Wir brauchen eine echte Verkehrswende, die hier bei den Kiezblocks beginnt und erst endet, wenn auch auf unseren Hauptstraßen Tempo 30 gilt und überall Busspuren und sichere Radwege angelegt sind."

Link zu einem kurzen Youtube-Video

14.05.2022

Jens Augner - Bündnis 90/Die Grünen

"Liebe Kidical-Mass-Teilnehmende, liebe Waldseeviertel-Bewohner*innen,

leider kann ich heute nicht persönlich dabei sein, aber ich bin sicher, dass heute wieder mit viel

Freude und Kreativität für mehr Sicherheit vor allem für jüngere Verkehrsteilnehmer*innen

demonstriert wird.

Ich freue mich, dass die Kidical-Mass-Veranstaltungen inzwischen zu einer festen Größe im Strauß

der Veranstaltungen geworden ist, die sich für eine andere, sicherere, klimaverträglichere Mobilität

einsetzen – zu Fuß, auf dem Rad, mit dem Skateboard oder Tretroller und mit Bahn und Bus.

Dass auch in Reinickendorf mehrere Kidical-Mass-Veranstaltungen stattfinden, zeigt deutlich, wie

wichtig dieses Thema den Menschen überall ist. Hier geht es zuvörderst um den Schutz der

Jüngsten, aber letztlich um den Schutz von uns allen.

Die Mobilitätswende muss den Verkehr sicherer machen, so dass das Fahrrad - wie auch Bus und

Bahn als Partner im Umweltverbund - ein selbstverständlicher und vor allem sicherer und

attraktiver Verkehrsträger wird.

In Reinickendorf haben wir endlich eine neue politische Mehrheit, die auch hier die

Mobilitätswende angeht. Dennoch sind noch dicke Bretter zu bohren und ich verstehe, dass sich

viele ein schnelleres Tempo wünschen. Aber gute Planung und Partizipation brauchen Zeit, wenn

sie zu dauerhaft tragfähigen und legitimierten Lösungen führen sollen.

Dass die Schildower Straße nicht zum PKW-Paradies wird, sondern dass im Waldseeviertel

vorrangig der Radverkehr gefördert werden wird, ist ein erster Erfolg. Das ist aber nur ein erster

Schritt zu mehr Verkehrsberuhigung und Sicherheit. Sollte er nicht ausreichen, müssen weitere

verkehrsberuhigende Maßnahmen folgen, bis sich der gewünschte Erfolg einstellt.

Und auch wenn es für uns Politiker*innen manchmal anstrengend ist, sage ich Euch: seid weiter

laut und bringt Euch mit konkreten Ideen ein. In der politischen Auseinandersetzung ist auch das

eine Unterstützung für die Willigen!

Ich wünsche Euch noch viel Erfolg und allzeit gute und sichere Fahrt!"

14.05.2022

Rolf Wiedenhaupt - AfD

"Ich möchte  alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr herzlich grüßen. Es ist eine der großen Herausforderungen, dass wir es schaffen, dass  unsere Kinder sicher und selbständig mit dem Fahrrad unterwegs sein können.

Dabei geht es nicht nur um Innenstädte, sondern auch bei uns, in einem Außenbezirk wie Reinickendorf, ist noch viel Luft nach oben.

Seien wir aktiv!"

14.05.2022

Die logo!-Reporter waren auch im Waldseeviertel vor Ort!

Link zu ZDF logo! vom 14.05.2022

15.05.2022

Warum breitere Straßen nicht gegen Stau helfen:

https://www.spiegel.de/auto/verkehr-studie-aus-den-usa-breitere-strassen-helfen-nicht-gegen-stau

Offene Durchfahrten für Autos, breitere, neu ausgebaute Straßen, mehr Autoverkehr - Durchfahrstviertel statt Wohnviertel. Der Verlagerungseffekt zu Lasten der Schildower Straße geht weiter...

Wider allen Erkenntnissen zum Trotz möchte man ein weiteres Wohnviertel zerschneiden.

27.12.2021

Bild rechts: Trampelpfad in der Nähe des Neuen Gymnasiums, Bild links: Abkürzung durchs Wohngebiet via Schildower Straße - rot markiert

29.06.2021

Wie oft haben Sie schon folgende Sätze gesagt: „Schön, wie der Durchgangsverkehr hier durch die Wohnstraßen fließt. Das macht eine Nachbarschaft erst so richtig lebenswert.“? Natürlich nie, das ist auch Unfug. Unpersönlicher, lauter und stinkender Autoverkehr zerschneidet Nachbarschaften, er trennt den Kiez, er bildet neue Grenzen. Man braucht dann bald „Querungshilfen“. In Hermsdorf wie in Glienicke.

Nachbarschaft ist mehr als ein Alibi. Nachbarschaft im eigentlichen Sinne heißt Rücksicht zu nehmen, z.B. nachts seine störende Beleuchtung zu löschen oder Lärm zu vermeiden; auch deplatzieren Autoverkehr aus Wohnvierteln herauszuhalten ist direkte Nachbarschaftspflege. Im übertragenen Sinne wird Nachbarschaft als abstrakter Kampfbegriff verwendet um die eigene Bequemlichkeit zu verstecken. Offen nicht für menschliche Begegnungen, offen für die unpersönliche Blechlawine auf der Durchreise.

Die Bürgerinitiative „Offene Nachbarschaft“ ist im Waldseeviertel nicht beliebt. Da kann Sie noch so oft ihre Selbstangaben zu Unterstützern von außerhalb erwähnen. Sie hat sich öffentlich nur einmal im Kiez blicken lassen, mit wenigen Leuten, die Zettel an den Durchgangsverkehr verteilt haben. Diese Initiative ist nur außerhalb des Kiezes beliebt oder bei denen, die in Sackgassen leben und sich dort vermeintlich sicher fühlen. In den ruhigen Nebenstraßen des Waldseeviertels hat sich hingegen noch eine dritte Initiative gebildet (die Bürgerinitiative gegen Durchgangsverkehr in Wohnstraßen), die den Weitblick mitbringt zu sehen, dass auf mittlere Frist auch die anderen Nebenstraßen der Nachbarschaft vom zunehmenden Verkehrsaufkommen erreicht werden und dem Kiez die Lebenskraft nehmen.

Der „runde Tisch“

Seit 25 Jahren ist die prekäre Verkehrssituation in der Schildower Straße in Berlin aktenkundig. In unendlich vielen Sitzungen wurde in den Berliner Gremien darüber gesprochen. In Glienicke ist das Thema mindestens genauso lange präsent. Seit 2014 wird darüber - auf unseren Impuls hin – sogar gemeinsam gesprochen. Und jetzt kommt ein „runder Tisch“ mit noch mehr Beteiligten. Er bringt sicher „eine sachgerechte, ganzheitliche Lösung.“. Merken Sie, wie sie bereits geistig nicken? Aber wozu eigentlich? „Ganzheitlich“, „sachgerecht“ das klingt gut, bedeutet aber nichts. Das ist rhetorische Manipulation und meint im Ergebnis mehr Verkehr in Wohngebieten. Nach 25 Jahren voller Gespräche und Beschlüsse jetzt zu Gesprächen aufzufordern, ist die Lehrbuchdefinition von Politikverdrossenheit. Ich verrate Ihnen bereits das Ergebnis des „runden Tischs“: Es wird nichts passieren! Die Suche nach der Weltformel wird wieder ergebnislos enden. Das ist Sinn und Zweck aller manipulativen Phrasen. Die Befürworter des Durchgangsverkehrs in Wohnvierteln werden dabei zum Alibi für die konfliktscheue Kommunalpolitik.

Trampelpfade

Der so verniedlichend „Schleichverkehr“ genannte Durchgangsverkehr von der Hauptstraße kommt einem Trampelpfad gleich wie Sie ihn aus Parks kennen. Das ist nicht schön. Oft werden dann kleine Zäune gesetzt oder Hindernisse platziert. Die Konsequenz kann nicht sein, jeden Trampelpfad auszubauen bis schlussendlich alles geteert ist.

Eine exemplarische Erkenntnis aus den jahrelangen Gesprächen im Ort: Die früher in Glienicke existierende Bürgerinitiative in der Schönfließer Straße hatte sich in der Frühphase für den Ausbau der Straße engagiert. Lkw, Schlaglöcher und ein schlechter Straßenbelag waren sehr laut. Die Straße wurde ausgebaut und es kam sehr viel mehr Verkehr und Lkw, der alles bisher Dagewesene an Lärm und Gestank noch in den Schatten stellte. Wir sollten nicht den gleichen, falschen Versprechen der „Offenen Nachbarschaft“ erliegen.

Wenn der Druck durch Bebauung weiterwächst, dann presst der Verkehr weiter ungehindert in die Nebenstraßen. Beispiele gibt es genug (Leipziger Straße, Nohlstraße, Lindenstraße, Eichenallee, usw.). Verkehr in die Nebenstraßen zu pressen um die Hauptstraßen vom Verkehr zu entlasten ist eine geistige Bankrotterklärung der Kommunalpolitik und der Verkehrsplaner.

Die Szenarien

Szenario 1:

Die Allee in der (Alten) Schildower Straße wird zur B96 durchgängig gefällt, die Straße wird verbreitert und zur Vorfahrtsstraße („ruhiger Verkehrsfluss“), die Bundesfernverkehrsstraße 96 (mit LKW und allem Drum und Dran) wird „nachhaltig“ vom Durchgangsverkehr „entlastet“. Das LKW-Durchfahrtsverbot in der Schildower Straße ist übrigens nur dem schlechten Straßenbelag zu verdanken – kein Witz! Den zukünftigen Lärmpegel und den Gestank werden dann auch die entfernten Nebenstraßen noch registrieren. Liebe „Offene Nachbarschaft“ man muss auch wissen wann Schluss ist…

Szenario 2:

Der motorisierte Durchgangsverkehr wird an der Landesgrenze durch Modalfilter abgebunden. Rettungswagen und Feuerwehr können weiter passieren. Fußgänger und insbesondere Radfahrer können sich in der (Alten) Schildower Straße sicher fühlen. Nach zwei Wochen regt sich kaum ein Mensch mehr darüber auf und die Wohnviertel bleiben Wohnviertel.

Berlin hat die Wahl im September - wir freuen uns schon darauf!

21.04.2021

Die Bewohner des Waldseeviertels sind es leid: Nach jahrelangem Kampf gegen den Durchgangsverkehr hatten im Februar 2020 endlich alle sechs Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf einstimmig beschlossen, dass die Blechlawine aus dem Umland nicht weiter durch das Wohnviertel rollen darf. Mit Modalfiltern, die den Autoverkehr ausbremsen, den Fuß- und Radverkehr aber durchlassen, sollte der motorisierte Durchgangsverkehr unterbunden werden. Nun aber setzt sich das Bezirksamt über den demokratisch gefassten Beschluss hinweg und legt stattdessen eine zweifelhafte rechtliche Stellungnahme vor.

„Die bezirkliche Argumentation, dass die kleinen Wohnstraßen im Waldseeviertel zur Entlastung der Bundesfernstraße B96 gebraucht würden, ist blanker Hohn“, so Prof. Dr. Michael Ortmann von der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung. Täglich fahren 6.000 Kfz durch das Waldseeviertel. Der Anteil der Durchfahrten beträgt laut unabhängigem Verkehrsgutachten 90%.

Die Bewohner gehen nun mit juristischem Beistand gegen das undemokratische und gesetzeswidrige Verhalten des Bezirksamtes vor.

Der beim Straßenverkehrsamt Reinickendorf eingereichte anwaltliche Antrag stützt sich unter anderem auf das Berliner Mobilitätsgesetz, das natürlich auch im Bezirk Reinickendorf gilt. Demnach ist der starke Durchgangsverkehr im Waldseeviertel zum Schutz der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu unterbinden. Das Mobilitätsgesetz sieht einen Vorrang des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs vor – und zwar bei allen Planungen und Maßnahmen, also auch im Waldseeviertel.

Weiterführende Informationen hier: https://changing-cities.org/juristische-schritte-fuer-den-kiezblock-im-waldseeviertel/

03.03.2021

Sehr geehrte Unterstützer,

das Verkehrsgutachten des Bezirksamts bestätigt das Verkehrsproblem im Waldseeviertel:

Täglich fahren mehr als 6.000 Kfz durch das Waldseeviertel. Keine dieser Straßen ist eine amtliche Verbindungsstraße.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Sperrung des Waldseeviertels die einzige sinnvolle und überprüfbare Möglichkeit ist, den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Um aber die B96 zu den Stoßzeiten durch die Nebenstraßen zu entlasten, wird die Maßnahme abgelehnt. Eine sinnvolle Alternative bieten die Verkehrsplaner nicht.

Im Widerspruch zum Berliner Mobilitätsgesetz wird eine untergeordnete Wohn- und Erschließungsstraße dazu genutzt, die Bundesfenverkehrsstraße 96 zu entlasten!

Wir gehen davon aus, dass es einen Rechtsanspruch auf Verkehrsentlastung gibt. Wir wollen mit anwaltlicher Hilfe einen formalen Antrag auf Durchführung der beschlossenen Verkehrsberuhigung einreichen.

Für die Ausarbeitung eines entsprechenden Antrags braucht es Ihre Unterstützung.

Wir haben  Kontakt zu Changing Cities e.V. aufgenommen, die uns unterstützen und begleiten. Changing Cities e.V. hat für unser Vorhaben eine Spendenseite eingerichtet. Von den eingegangenen Beträgen stehen uns 90% zur Verfügung. Die restlichen 10% verbleiben bei Changing Cities e.V. 

Changing Cities ist gemeinnützig. Sie erhalten einen Zuwendungsbescheid als Nachweis, um die Spende von der Steuer absetzen zu können. 

https://changing-cities.org/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm%2Fcontribute%2Ftransact&reset=1&id=25

Wir bitten um Ihre Unterstützung!

Das Wohnquartier zwischen der Hauptstraße in Glienicke (K6501) und der Berliner Straße (B96) in Hermsdorf rund um die (Alte) Schildower Straße, den Waldsee und das Tegeler Fließ in Hermsdorf bietet eine sehr gute Wohnqualität.

Leider wird dieses Wohngebiet durch bereits seit Jahren weiter zunehmenden Autoverkehr durchschnitten. Sowohl die Lessingstraße als auch die Alte Schildower Straße in Glienicke sind täglich mit ca. 3.000 Durchfahrten belastet. Auf der Schildower Straße addiert sich der Verkehr auf Berliner Stadtgebiet auf ca. 6.000 Durchfahrten.

Der "Zeitvorteil" der Abkürzung durch das Wohngebiet anstelle der Fahrt über die Hauptstraßen beträgt Nachmittags maximal drei Minuten. Drei Minuten Ungeduld, die ein reines Wohngebiet zerschneiden.

In allen Straßen wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten. 

Bild: Michael Ahrendt 

Die derzeit eklatante "Verdrängung" des Verkehrs von den Hauptstraßen in die Nebenstraßen zu unseren Lasten wird nicht länger akzeptiert. Die betroffenen Straßen sollten eigentlich den Verkehr der angrenzenden Nebenstraßen sammeln. De facto dienen Sie der Ableitung des Verkehrs von der Hauptstraße. Eine Situation, der die Anwohner nicht mehr länger tatenlos zusehen wollen! Es gibt gute Gründe für mehr Verkehrsberuhigung:

1. Der betroffene Straßenabschnitt in der Karlstraße, Alte Schildower Straße und Schildower Straße ist ein 100%iges Wohngebiet.
2. An dem Straßenabschnitt liegt der Kindergarten „Burratino“ mit ca. 100 Kindern.
3. Die Straßen sind Schulwege.
4. Der Hermsdorfer Waldsee und der hoch frequentierte Waldseespielplatz.
5. Der Waldseeweg ist die Straße mit den meisten Baudenkmälern in Hermsdorf.
6. Verbesserung der Lebensqualität durch weniger Verkehr.
7. Der Karlplatz u.a. Straßen wurde als verkehrsberuhigende Maßnahme geschlossen.
8. Der Berliner Mauerweg führt hier entlang.
9. Emissions- und insb. Lärmschutz.